Verurteilung von Louisa Saker

Louisa Saker wurde am 12. November 2008 in zweiter Instanz wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe von 20.000 Dinar (ca. 200 Euro) verurteilt. Louisa Saker setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, das Schicksal ihres Mannes Salah Saker aufzuklären, der im Mai 1994 "verschwunden" ist.

Salah Saker wurde 1994 ohne Haftbefehl wegen Zugehörigkeit zur verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS) verhaftet. Seitdem versucht seine Frau, von den Behörden Auskunft über den Verbleib und den Grund der Verhaftung ihres Mannes zu bekommen. Da sie nie eine Antwort erhielt, reichte sie 1996 beim Generalstaatsanwalt von Constantine Klage wegen willkürlicher Verhaftung und Verschleppung ihres Mannes durch Sicherheitskräfte ein. Erst im Februar 1997 erhielt sie eine Antwort. Die Sicherheitsbehörde bestätigte, dass ihr Mann verhaftet und im Juli 1994 ins militärische Untersuchungszentrum gebracht worden war.

Im Dezember 1998 teilte ihr der Nationale Menschenrechtsausschuss mit, dass ihr Mann von "einer nicht identifizierten bewaffneten Gruppe" entführt worden sei und die Behörden keine weiteren Informationen darüber hätten.

Die algerischen Behörden gaben in ihren drei Mitteilungen an Louisa Saker nie den Grund für die Verhaftung ihres Mannes an. Auch legten sie niemals Beweise für die Behauptung vor, ihr Mann sei von einer bewaffneten Gruppe entführt worden. Erst auf Nachfrage durch den UN-Menschenrechtsausschuss, der den Fall im März 2006 überprüfte, lieferten die algerischen Behörden zusätzliche Informationen. Wegen seiner "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" werde Salah Saker von den Sicherheitskräften gesucht und sei am 29. Juli 1995 in Abwesenheit zu Tode verurteilt worden.

Im März 2006 beschloss der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Behörden eine umfassende Untersuchung zum Schicksal von Salah Saker einleiten, ihn, so er noch lebt, frei lassen, sowohl ihn als auch seine Familie entschädigen und die für sein Verschwinden Verantwortlichen vor Gericht bringen müssen. Trotz dieser Empfehlungen beschlossen die Justizbehörden in Constantine am 4. August 2008, also 14 Jahre nach dem gewaltsamen Verschwinden von Salah Saker, Louisa Sakers Klage gegen die willkürliche Verhaftung und das gewaltsame Verschwinden ihres Mannes abzuweisen. Sie hat dagegen Berufung eingelegt.

Louisa Saker erhielt am 6. Februar 2008 eine Gerichtsvorladung. Ihr wurde zur Last gelegt, "die Autorität der öffentlichen Beamten zu untergraben, nicht genehmigte Demonstrationen zu organisieren und unter Waffengebrauch Staatsbeamte zu missachten sowie Diebstahldelikte" begangen zu haben. Die Vorwürfe bezogen sich auf ihre Teilnahme 2004 an einer friedlichen Demonstration von Familienangehörigen von "Verschwundenen". Nach dieser Demonstration wurde sie verhaftet, geschlagen und von Polizisten gezwungen, eine Verpflichtung zu unterschreiben, nicht mehr an diesen Demonstrationen teilzunehmen. Nachdem sie am 29. Oktober 2007 von einem Untersuchungsrichter zum Falle ihres Mannes befragt worden war, erhielt sie eine Gerichtsvorladung.

Im März 2008 wurde Louisa Saker wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Strafe von 20.000 Dinar (ca. 200 Euro) verurteilt. Von den anderen Anklagepunkten wurde sie freigesprochen. Sie und der Staatsanwalt sind dagegen in Revision gegangen. Am 12. November 2008 hat das Berufungsgericht in Constantine das Urteil jedoch bestätigt. Louisa Saker hat wieder Berufung eingelegt.

EMPFOHLENE AKTIONEN

(Februar / März 2009)

SCHREIBEN SIE BITTE HÖFLICHE TELEFAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE IN GUTEM ARABISCH, FRANZÖSISCH ODER ENGLISCH.

• Fordern Sie, die Anklagepunkte gegen Louisa Saker fallen zu lassen.
• Fordern Sie die Behörden auf sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger und Familienangehörige von „Verschwundenen“, die sich für eine Aufklärung der Fälle von „Verschwindenlassen“ einsetzen, nicht weiter von den Behörden eingeschüchtert werden.
• Bitten Sie die Behörden, eine sofortige, unparteiische und umfassende Untersuchung im Fall des gewaltsam Verschwundenen Salah Saker einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
• Drängen Sie darauf, dass der Erlass zur Umsetzung der Charta für Frieden und nationale Aussöhnung widerrufen oder geändert wird.
• Erinnern Sie daran, dass Algerien sich verpflichtet hat, die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses und des Ausschusses gegen Folter, die im November 2007 und im Mai 2008 angenommen wurden, umzusetzen und Untersuchungen in allen Fällen von gewaltsamen Verschwinden einzuleiten sowie die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und die Opfer und ihre Familien zu entschädigen.

FORMULIERUNGSHILFEN AUF FRANZÖSISCH

AMNESTY INTERNATIONAL demande aux autorités algériennes :

• l’arrêt des poursuites contre Louisa Saker.
• la fin du harcèlement dont sont victimes les défenseurs des droits humains et les familles de disparus.
• l’ouverture d’une enquête concernant la disparition de Salah Saker, et l’inculpation des responsables.
• l’abrogation ou l’amendement du décret d’application de la Charte pour la paix et la réconciliation nationale.
• que tous les cas de disparition forcée en Algérie fassent l’objet d’une enquête, que les responsables soient déférés devant la justice, et que les familles de victimes reçoivent des réparations adéquates, comme recommandé par le Comité des droits de l’homme en Novembre 2007 et par le Comité contre la torture en Mai 2008.

Appelle an

PRÄSIDENT DER ALGERISCHEN REPUBLIK
Abdelaziz Bouteflika
Présidence de la République
El Mouradia, Alger
ALGERIEN
Fax : + 213 21 609618
Email : president@el-mouradia.dz
Anrede : Monsieur le Président de la République

Kopien an

JUSTIZMINISTER
M. Tayeb Belaiz
Ministère de la Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar, Alger
ALGERIEN
Fax : +213 21 922956
Email :belaiztayeb@mjustice.dz
Anrede : Excellence/ Your Excellency