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Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers Amine Sidhoum

Der Menschenrechtsverteidiger Amine Sidhoum wurde am 26. November 2008 in zweiter Instanz durch das Berufungsgericht in Algier zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 20.000 Dinar (ca. € 200) verurteilt. Die Richter befanden ihn für schuldig, die Justiz in Verruf gebracht zu hatten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil in erster Instanz vom 18. April 2008.

Die Verurteilung bezieht sich auf einen Artikel der Zeitung Ech Chouroukh von 2004. Amine Sidhoum wird dort mit den Worten zitiert, dass der Zeitraum von 30 Monaten, die sein Mandant in Haft verbringen musste, ohne verurteilt zu werden, eine „missbräuchliche Verurteilung“ darstellt. Amine Sidhoum selbst gibt an, dass er den Fall als einen Fall von „willkürlicher Haft“ beschrieben habe.

Amine Sidhoum ist einer der wenigen Anwälte in Algerien, der Personen vertritt, deren Menschenrechte durch die staatlichen Behörden verletzt wurden. Er ist bekannt für seine Arbeit gegen Folter und gegen unfaire Gerichtsverfahren an Menschen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Er setzte sich auch für Vereinigungen von Familien „Verschwundener“ in Algerien ein, auch wenn er dadurch Einschüchterungsversuche durch die staatlichen Behörden auf sich zog.

Amnesty International ist der Überzeugung, dass die Verurteilung von Amine Sidhoum politisch motiviert ist und dass es darum geht, ihn daran zu hindern, seiner Berufstätigkeit als Anwalt für den Schutz der Menschenrechte nachzugehen. Amnesty International hält diesen Fall für einen Teil eines breiteren Musters von staatlicher Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern in Algerien. Bereits vor einiger Zeit gab es staatliche Einschüchterungsversuche gegenüber Amine Sidhoum. Im August 2006 wurde er zusammen mit der Anwältin Hassiba Boumerdesi angeklagt, verbotene Gegenstände an Häftlinge weitergegeben zu haben. Die Anklage stützte sich auf verschiedene Gesetze über die Organisation und Sicherheit von Gefängnissen. Amine Sidhoum und Hassiba Boumerdesi wurden im März 2007 freigesprochen.

Hintergrundinformationen

Veränderungen, die seit 2001 im Strafrecht vorgenommen wurden, haben die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern wie Amine Sidhoum noch schwerer gemacht. Die Anklage gegen Amine Sidhoum stützt sich auf die Artikel 144 bis1, 146 und 147 des Strafgesetzbuches. Artikel 144 bis1 und 146 wurden durch das Gesetz Nr. 01-09 vom 26.6.2001 als Veränderungen in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Das Strafmaß für Verleumdung wurde dabei erhöht und die Meinungsfreiheit in Algerien beschnitten. Seit den Veränderungen wurden Journalisten, Herausgeber von Zeitungen und Menschenrechtsaktivisten immer wieder wegen Verleumdung angeklagt. Offenbar geschah dies mit dem Ziel, öffentliche Kritik an Regierungsbeamten oder staatlichen Maßnahmen zu verhindern. Die Meinungsfreiheit in Algerien wurde noch weiter eingeschränkt durch die Dekrete des Präsidenten, die im Februar 2006 die „Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ umsetzen sollten. Artikel 46 des „Dekrets über die Umsetzung der Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ sieht bis zu fünf Jahre Haft (zehn Jahre im Wiederholungsfall) für öffentliche Kritik am Verhalten von Staatsdienern vor.

Die UN-Menschenrechtskommission untersuchte vor kurzem die Lage in Algerien. Sie empfahl im November 2007, den Artikel 46 des „Dekrets über die Umsetzung der Charta für Frieden und nationale Versöhnung“ zu streichen. Die Kommission äußerte die Befürchtung, dass manche Bestimmungen des Gesetzes 01-09 vom 26.6.2001 das fundamentale Recht auf Meinungsfreiheit bedrohen. Die Menschenrechtskommission äußerte auch Sorge über Berichte über die Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten in Algerien.

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