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Länderbericht Algerien

Staatspräsident Bouteflika wurde im April 2014 für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Während seiner Regierungszeit konnten die gewaltsamen Auseinandersetzungen, unter denen Algerien in den 1990er Jahren gelitten hatte, weitgehend eingedämmt werden. Gleichzeitig leiden größere Teile der Bevölkerung unter anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, und es gibt Vorwürfe, dass die hohen Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas zum Teil von korrupten Eliten abgezweigt werden. Öffentliche Proteste werden zumeist gewaltsam aufgelöst; regierungskritische Medien, Vereinigungen und Aktivisten werden bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindert. Der Staat verhindert zudem die Aufklärung von schweren Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit, an denen vermutlich Sicherheitskräfte beteiligt waren.

Rückblick

In den 1990er Jahren erlebte Algerien schwere bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, bei denen nach offiziellen Angaben etwa 200.000 Menschen getötet wurden. Nachdem es 1988 zu breiten Protesten gekommen war, wurde 1989 eine neue Verfassung verabschiedet, die eine demokratische Öffnung des Landes versprach. Neue Parteien und unabhängige Medien wurden zugelassen. Bei den ersten Parlamentswahlen 1991/92 zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Islamischen Heilsfront FIS ab. Darauf brach das Militär die Wahlen ab und installierte eine neue Staatsführung unter Präsident Boudiaf.
Zwischen enttäuschten Anhängern der FIS und dem Militär entwickelte sich ein Konflikt, der zunehmend radikaler geführt wurde. Zahlreiche Personen wurden verhaftet und ohne Gerichtsverfahren festgehalten oder aber in Schnellverfahren verurteilt; zudem wurden viele Inhaftierte gefoltert. Zugleich wurden zahlreiche Anschläge auf Sicherheitskräfte verübt. Mit zunehmender Dauer des Konflikts richtete sich die Gewalt auch gegen Zivilisten. In manchen Gegenden fanden regelrechte Massaker an der Zivilbevölkerung statt, bei denen Hunderte von Personen ermordet wurden. Journalisten, Künstler, Gewerkschaftler und Politiker wurden zur Zielscheibe von Attentaten. In vielen Dörfern entstanden Selbstverteidigungsmilizen, die von der Regierung bewaffnet wurden.
Beide Seiten begingen in dem Konflikt schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Sicherheitskräfte und Selbstverteidigungsmilizen waren für extralegale Hinrichtungen, willkürliche Inhaftierungen und Folter verantwortlich. Mindestens 6000 Personen "verschwanden", oft nach der Verhaftung durch Sicherheitskräfte. Bewaffnete Gruppen entführten, folterten und töteten zahlreiche Zivilisten.
1999 kam Präsident Bouteflika ins Amt. Unter seiner Führung wurde eine Politik der "nationalen Versöhnung" durchgeführt, die sich dadurch auszeichnete, dass eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen weitgehend unterblieb und Straflosigkeit festgeschrieben wurde. Für Mitglieder bewaffneter Gruppen wurden mehrere Amnestien erlassen. So nahm die präsidentielle Verordnung 2000-03 von Januar 2000 alle Personen, die freiwillig auf Gewalt verzichteten, ohne weitere Einschränkung von jeder juristischen Verfolgung für ihre Taten aus. Die "Charta für Frieden und nationale Versöhnung" wurde im September 2005 durch ein Referendum angenommen und im Februar 2006 durch Verordnung 06-01 umgesetzt. Sie sieht u.a. eine strafrechtliche Immunität der Angehörigen der Sicherheitskräfte und Milizen für alle Taten vor, die sie im Konflikt der 1990er Jahre begangen haben. Zudem wird Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte unter Strafe gestellt.
Seit September 2005 ist das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Algerien in Kraft getreten. Das Abkommen festigt die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Algerien und beinhaltet auch eine Menschenrechtsklausel. Die Zölle zwischen der EU und Algerien sollen schrittweise abgebaut werden.
Durch den Anstieg des Öl- und Gaspreises konnte Algerien in den letzten Jahren hohe Gewinne beim Verkauf von Rohstoffen verbuchen. Die Auslandsschulden wurden zurückgezahlt und zahlreiche Infrastrukturprojekte in Angriff genommen. Dennoch leiden Teile der Bevölkerung weiterhin unter hoher Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot. Immer wieder werden Vorwürfe geäußert, dass im Staatsapparat Korruption und Veruntreuung von Geldern weit verbreitet sind.
Zu Beginn des Jahres 2011 kam es, wie auch in anderen arabischen Ländern, zu Massenprotesten. Die Menschen protestierten gegen Preiserhöhungen für Nahrungsmittel und andere Güter, Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Korruption in öffentlichen Einrichtungen und gegen Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte. Zu vielen dieser Demonstrationen hatte die Nationale Koordinierungsstelle für Wandel und Demokratie aufgerufen, ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen. Dieser war entstanden, nachdem Sicherheitskräfte einige Demonstrationen gewaltsam unterbunden hatten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben, Hunderte erlitten Verletzungen oder wurden inhaftiert. In Reaktion auf die Proteste wurden die Steuern auf Grundnahrungsmittel vorübergehend gesenkt, und Präsident Bouteflika kündigte Reformpläne an. Vielen gingen diese Pläne jedoch nicht weit genug.

Zur aktuellen Menschenrechtslage

Gewalt

In verschiedenen Teilen des Landes kommt es weiterhin zu Anschlägen bewaffneter Gruppen (insbesondere der Al-Qaida im islamischen Maghreb) und zu Kämpfen zwischen diesen Gruppen und den Sicherheitskräften. Im Januar 2013 besetzte eine bewaffnete Gruppe die Gasförderungsanlage von In Aménas und nahm Dutzende Geiseln. Beim Eingriff der Sicherheitskräfte wurden Berichten zufolge 40 Geiseln und 29 Geiselnehmer getötet. Obwohl Vorwürfe geäußert wurden, dass die Sicherheitskräfte für einige der Todesfälle verantwortlich waren, fand keine unabhängige Untersuchung des Einsatzes statt.
Westliche Staaten haben angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit Algerien im Sicherheitsbereich zu verstärken. Der US-amerikanische Außenminister Kerry erklärte im April 2014, Algerien mehr Hilfe bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppen anzubieten. Großbritannien und Algerien schlossen im Januar 2013 eine "strategische Sicherheitspartnerschaft" ab. Im September 2014 entführte und tötete eine Gruppe, die sich Jund al-Khilafa nennt, einen französischen Staatsbürger in der Region von Tizi-Ouzou.

Straflosigkeit

Zehntausende Tötungen, Entführungen, Fälle von "Verschwindenlassen" und Folterungen, die von den Sicherheitskräften, vom Staat bewaffneten Milizen und bewaffneten Gruppen verübt worden waren, haben bis heute keinerlei Ermittlungen nach sich gezogen. Stattdessen deckt die Generalamnestie einen Mantel des Schweigens über diese Verbrechen der Vergangenheit. Die Amnestieregelung wurde im Februar 2006 von Präsident Bouteflika als Verordnung erlassen; zuvor war im Referendum über die "Charta für Frieden und Nationale Versöhnung" über diese Regelungen abgestimmt worden.
Die Amnestie sieht Strafmilderung und Straffreiheit für die Mitglieder bewaffneter Gruppen vor, die sich den algerischen Behörden freiwillig stellen. Dabei haben sich bewaffnete Gruppen weit verbreiteter und gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht wie gezielter Tötungen von Zivilisten, Entführungen, Vergewaltigungen und Misshandlungen, von denen einige Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Wenngleich die Verantwortlichen einiger besonders schwerwiegender Verbrechen nicht von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollen, wird offen gelassen, wie diese ausfindig gemacht werden sollen. Ähnliche Ankündigungen seit 1999 wurden sehr willkürlich und unzureichend umgesetzt, so dass insgesamt von einer Festschreibung der Straflosigkeit der bewaffneten Gruppen ausgegangen werden kann.
Die Amnestieverordnung leugnet außerdem jede Verantwortung der Sicherheitskräfte und der vom Staat bewaffneten Milizen für schwere Menschenrechtsverletzungen und garantiert ihnen Straffreiheit.

"Verschwundene"

In den 1990er Jahren "verschwanden" mehrere tausend Menschen, meist nach Verhaftung durch Sicherheitskräfte. Amnesty International hat 4000 solcher Fälle dokumentiert. Human Rights Watch spricht von 7000 "Verschwundenen", die Organisationen von Angehörigen der Opfer haben bis zu 10.000 Fälle verzeichnet. Kein einziger dieser Fälle wurde bisher aufgeklärt.
2003 richtete Präsident Bouteflika eine Sonderkommission ein, die das Problem der "Verschwundenen" bearbeiten sollte. Diese hatte jedoch keine Befugnis, einzelne Fälle von "Verschwundenen" zu untersuchen. Im März 2005 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor, der nicht öffentlich gemacht wurde. Der Vorsitzende der Kommission, Farouk Ksentini, teilte mit, dass die Kommission 6146 Fälle von "Verschwindenlassen" aus den Jahren 1992-1998 dokumentiert habe. Der algerische Staat sei für diese Ereignisse "verantwortlich, aber nicht schuldig". Er lehnte es ab, diese Fälle genauer aufzuklären.
Die Amnestieverordnung von Februar 2006 verhindert eine gerichtliche Untersuchung der Fälle von "Verschwindenlassen", da Klagen gegen Mitglieder der Sicherheitskräfte von den Gerichten abgewiesen werden müssen. Angehörige von "Verschwundenen" können eine Entschädigung beantragen. Voraussetzung für Zahlungen ist jedoch eine Bescheinigung über den Tod des Familienmitglieds. Zahlreichen Angehörigen von "Verschwundenen" wurden Bescheinigungen ausgehändigt, denen zufolge die Person nicht im Gewahrsam der Sicherheitskräfte "verschwunden" ist, sondern von Unbekannten getötet wurde. Viele der Angehörigen, deren Ehemänner, Brüder oder Söhne bis heute "verschwunden" sind, leiden dadurch wirtschaftliche Not.
Algerien hat die Internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 2007 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Folter und Misshandlung

Der Militärgeheimdienst DRS hält weiterhin Personen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, in geheimer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Die Gefangenen befinden sich in inoffiziellen Haftanstalten, wie etwa Kasernen, die nicht dem Justizministerium unterstehen.
Beispielsweise wurden mehrere algerische Staatsangehörige, die von der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo Bay zurück nach Algerien gebracht wurden, zwischen fünf und zehn Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, bevor sie einem Richter vorgeführt wurden.
In der Vergangenheit wandte der DRS Berichten zufolge oft Folter an den Gefangenen an. Diese gaben an, man habe sie geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert, an der Decke aufgehängt und gezwungen, große Mengen von dreckigem Wasser, Urin oder Chemikalien zu schlucken. Foltervorwürfen wurde in der Regel nicht nachgegangen.
Im September 2013 wurde die Zentralstelle der Kriminalpolizei des DRS abgeschafft. Bestimmungen im algerischen Recht erlauben es dem DRS aber weiterhin, die Funktion der Kriminalpolizei zu übernehmen, die im Allgemeinen von der Polizei und der Gendarmerie ausgeübt werden.
Das gewöhnliche Recht enthält einige Bestimmungen, die an den Ausnahmezustand erinnern. Beispielsweise können Personen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt werden, 12 Tage lang in Polizeigewahrsam (garde à vue) gehalten werden, bevor sie erstmals einem Richter vorgeführt werden müssen. In dieser Zeit haben sie keinen Zugang zu einem Anwalt. Es gibt gewisse Bestimmungen zum Schutz vor Folter, wie etwa das Recht der Gefangenen, sofort mit der eigenen Familie Kontakt aufzunehmen, von ihr besucht zu werden und am Ende des Polizeigewahrsams von einem Arzt der eigenen Wahl untersucht zu werden. Diese Bestimmungen werden in der Praxis jedoch zumeist ignoriert.

Todesstrafe

Das algerische Recht sieht die Todesstrafe für eine große Zahl von Delikten vor, darunter auch für Delikte, die im Zusammenhang mit Terrorismus stehen. In der Praxis beachtet Algerien jedoch seit 1993 ein Moratorium für Hinrichtungen. Dennoch wurden in den letzten Jahren Hunderte von Personen zum Tode verurteilt. Oft handelt es sich um Personen, denen Verwicklung in terroristische Aktivitäten vorgeworfen wird, und oft ergehen die Urteile in Abwesenheit. Im Jahr 2012 wurden mindestens 153 Todesurteile berichtet, im Jahr 2013 mindestens 40. Auch 2014 wurden Todesstrafen verhängt. Die algerische Regierung unterstützt eine Resolution der UN-Generalversammlung, die zu einem weltweiten Moratorium über die Todesstrafe aufruft. Dennoch wurde der Anwendungsbereich der Todesstrafe im Dezember 2013 erweitert, nämlich auf die Entführung und Tötung von Kindern.

Meinungs- und Pressefreiheit

In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrfach Journalisten, die kritisch über Staatsorgane berichtet hatten, wegen Verleumdung strafrechtlich verurteilt. Der private Fernsehkanal Al Atlas-TV, der über die Proteste im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2014 berichtet hatte und in dem viele Regierungskritiker zu Wort kamen, musste am 12.3.2014 seine Sendungen einstellen. Private Fernsehstationen erhalten nur vorübergehende Genehmigungen, die jederzeit widerrufen werden können. Eine Ausnahme davon bilden lediglich Kanäle mit einem engen thematischen Fokus.
Im Juni 2014 wurde Youcef Ouled Dada für die Veröffentlichung eines Videos im Internet zu zwei Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt. Das Video zeigt Polizeibeamte, die während Unruhen in Ghardaia Waren aus einem Laden stehlen. Das Gericht verurteilte ihn für die Veröffentlichung von Videos, die das nationale Interesse verletzen und staatliche Institutionen beleidigen.

Versammlungsfreiheit

Der Ausnahmezustand wurde 2011 aufgehoben. Öffentliche Versammlungen bedürfen jedoch weiterhin der Genehmigung. In der Hauptstadt Algier werden öffentliche Proteste generell verboten. Friedliche Demonstrationen werden im ganzen Land regelmäßig von den Sicherheitskräften aufgelöst. Auch die Proteste der Bewegung "Barakat" gegen eine vierte Amtszeit des Präsidenten Bouteflika wurden im März 2014 gewaltsam aufgelöst. Aktivisten und Journalisten wurden verhaftet oder mit Drohungen eingeschüchtert. Später ließen die Behörden einige Demonstrationen jedoch stattfinden.

Vereinigungsfreiheit

2012 wurde das Gesetz 12-06 verabschiedet, das die Tätigkeiten von Vereinigungen der Zivilgesellschaft deutlich behindert. Es ermächtigt die Regierung, Vereinen, die angeblich "nationale Konstanten und Werte" oder die "Moral" bedrohen, die Registrierung zu verweigern. Mitgliedern von unregistrierten oder aufgelösten Vereinen werden mit einer Strafe von sechs Monaten Haft und bis zu 300.000 Algerische Dinar (ca. 2.700 Euro) bedroht. Zudem legt das Gesetz zahlreiche bürokratische, unnötige Hürden für die Registrierung eines Vereins fest. Viele Gruppen der Zivilgesellschaft können daher keinen legalen Status erlangen und werden in ihren Tätigkeiten stark eingeschränkt. Regierungskritische Vereinigungen wie die Nationale Anti-Korruptions-Vereinigung (Association nationale de lutte contre la corruption, ANLC) konnten keine offizielle Registrierung erlangen. Das Innenministerium hat die lokalen Behörden in einem Rundschreiben vom 16. Januar 2014 angewiesen, öffentliche Treffen und Versammlungen von 19 Vereinen nicht zuzulassen, in denen "innere Konflikte" bestehen – darunter die LADDH, die Allgemeine Union algerischer Studenten, die Nationale Union algerischer Studenten und die Nationale Organisation für die Opfer des Terrorismus und ihrer Angehörigen. Mehrere unabhängige Gewerkschaften haben ihre Gründung den Behörden bekanntgegeben, wie es das Gesetz 90-14 verlangt, aber dennoch keine offizielle Bestätigung ihrer Registrierung erhalten.

Religionsfreiheit

Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit, aber erklärt den Islam zur Staatsreligion. Das Gesetz 06-03 von 2006 verbietet es, einen Muslim zum Übertritt zu einem anderen Glauben anzustiften. Zudem dürfen nicht-muslimische Religionen nur an vom Staat genehmigten Orten ausgeübt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurden in den vergangenen Jahren Christen juristisch dafür verfolgt, religiöse Riten ohne Genehmigung praktiziert zu haben.
So fand im August 2010 in der Stadt Al-Arba'a Nath Irathen ein Prozess gegen Mahmoud Yahou, der eine protestantische Kirche in der Provinz Tizi-Ouzou eingerichtet hatte, sowie drei weitere christliche Konvertiten statt. Ihre Kirche war nicht registriert. Die Behörden hatten sich anscheinend zuvor geweigert, neue protestantische Kirchen anzuerkennen. Die vier Männer wurden zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt.

Menschenrechtsverteidiger

Immer wieder kommt es vor, dass Personen, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, in ihrer Arbeit behindert und juristisch verfolgt werden. So wurde Abdelkader Kherba im Mai 2012 wegen "direkter Anstiftung zu einer Zusammenkunft" sowie wegen Teilnahme an und Filmens eines Sitzstreiks von Justizangestellten zu einer Geldstrafe und einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Kherba ist Mitglied der algerischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) sowie des nationalen Komitees für die Rechte der Arbeitslosen (CNDDC). Der Gewerkschafter und Präsident der LADDH in Laghouat, Yacine Zaid, wurde im Oktober 2012 von der Polizei festgenommen und geschlagen. Er erhielt eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe wegen "Gewaltanwendung gegen einen Staatsbeamten". Das Gericht ignorierte seinen Vorwurf, die Polizei habe ihn tätlich angegriffen, obwohl hierfür medizinische Beweise vorlagen. Im Januar 2013 wurde Taher Belabès, ein Koordinator des CNDDC, in Ourgla festgenommen, nachdem die Polizei eine friedliche Demonstration gegen Arbeitslosigkeit aufgelöst hatte. Er wurde wegen "Anstiftung einer Zusammenkunft" und "Störung des Verkehrs" angeklagt und in erster Instanz zu einem Monat Haft verurteilt. Im März 2013 wurden 96 Gewerkschafter und Mitglieder der Zivilgesellschaft daran gehindert, nach Tunesien auszureisen, wo sie am Weltsozialforum teilnehmen wollten.

Geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung

Studien von Zentren, die Frauen unterstützen, wie etwa das Balsam-Netzwerk, zeigen, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet ist. Im März 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das dieses Problem angehen soll. Es stellt physische Gewalt innerhalb der Ehe sowie sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit unter Strafe. Allerdings soll die Strafverfolgung auf Verlangen des Opfers unterbleiben. Diese Bestimmung bringt die Gefahr mit sich, dass Frauen mit Drohungen oder Gewalt dazu gezwungen werden, ihre Beschwerde zurückzuziehen.
Weiterhin gilt eine rechtliche Bestimmung, nach der Täter bei einer Vergewaltigung straffrei ausgehen können, wenn das Opfer jünger als 18 Jahre ist und den Täter heiratet. Diese Bestimmung fördert Zwangsehen.
Manche sexuellen Beziehungen zwischen Erwachsenen, die auf freier Zustimmung beruhen, werden kriminalisiert: Ehebruch und Homosexualität stehen unter Strafe.
Nach einer Verordnung von Februar 2014 sollen Frauen, die im Konflikt der 1990er Jahre zu Opfer von Vergewaltigungen durch bewaffnete Gruppen wurden, finanzielle Unterstützung erhalten. Diese Maßnahme erfüllt eine langjährige Forderung von algerischen Frauenrechtsgruppen und Amnesty International.

Das 1984 eingeführte Familienrecht enthielt in zahlreichen Punkten eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Eine Reform Anfang 2005 hat das Heiratsalter von Frauen und Männern angeglichen, die Unterhaltspflicht des Ehemannes gegenüber seiner Frau und seinen Kindern verschärft und das Vormundschaftsrecht des Mannes über die Frau eingeschränkt. Frauen werden aber weiterhin in der Ehe, bei der Scheidung, beim Sorgerecht für Kinder und im Erbrecht benachteiligt.
Eine Frau benötigt für die Eheschließung einen Vormund, bei dem es sich um ihren Vater, einen männlichen Verwandten oder eine andere Person ihrer Wahl handeln kann; bei Männern dagegen besteht keine vergleichbare Bestimmung. Männer haben das Recht, mehrere Frauen zu heiraten, wobei die Polygamie jedoch Beschränkungen unterliegt. Ein Mann kann sich von seiner Frau ohne besondere Gründe scheiden lassen; eine Frau kann dies dagegen nur unter bestimmte Bedingungen tun. Mögliche Scheidungsgründe bestehen beispielsweise darin, dass der Mann ihr keinen Unterhalt zahlt, dass "Mängel" die Vollziehung der Ehe verhindern, dass der Ehemann sich mehr als vier Monate weigert, das Bett mit ihr zu teilen, oder dass der Ehemann länger als ein Jahr ohne guten Grund abwesend ist. Eine Frau kann die Scheidung ohne Zustimmung des Mannes erlangen, indem sie eine finanzielle Entschädigung (khol'a) zahlt. Männer müssen dagegen keine Entschädigung zahlen, wenn sie eine Scheidung verlangen.
Im Scheidungsfall erlangt vorrangig die Mutter das Sorgerecht für die Kinder. Dieses verliert sie dagegen, wenn sie erneut heiratet. Männer, die das Sorgerecht für Kinder haben, verlieren dieses dagegen bei einer neuen Heirat nicht. Wenn die Mutter das Sorgerecht für Kinder hat, darf sie in der bisherigen Wohnung bleiben, bis ein Gericht die zukünftige Wohnungssituation klärt. Wenn aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind, haben Frauen dagegen keinen Anspruch auf die Wohnung. Dadurch geraten Frauen, die durch Kinderlosigkeit ohnehin stigmatisiert sind, in Gefahr, obdachlos zu werden.
Im Erbrecht werden Frauen ebenfalls benachteiligt: Ihnen steht nur die Hälfte des Anteils von Männern zu.

Flüchtlinge und Migranten

Es gibt keine offiziellen Statistiken über Abschiebungen aus Algerien. Die Regierung gab jedoch in ihrem Bericht an den UN-Wanderarbeiter-Ausschuss im Juni 2008 an, dass durchschnittlich 7000 Personen im Jahr an den Grenzen abgewiesen oder aus Algerien abgeschoben würden. Viele dieser Abschiebungen geschehen anscheinend ohne Beachtung geregelter Verfahren, die Flüchtlinge dafür schützen würden, in Länder zurückzukehren, in denen sie politisch verfolgt werden. In der Vergangenheit wurden selbst Personen abgeschoben, die das Büro des UNHCR in Algerien als Flüchtlinge anerkannt hatte. Dies gilt etwa für 27 Männer, anscheinend mit kongolesischer Staatsbürgerschaft, die am 24. August 2007 in Tinzaouatene an der Grenze zu Mali ohne Nahrung, Wasser oder medizinische Versorgung ausgesetzt wurden.
Ein Gesetz aus dem Jahr 2009 stellt es unter Strafe, Algerien mit Hilfe gefälschter Papiere oder über andere Wege als offizielle Grenzposten zu verlassen. Die Strafe beträgt zwischen zwei und sechs Monaten Haft und/oder Geldstrafe. Trotz des Gesetzes versuchen weiterhin jedes Jahr tausende Algerier und Migranten aus anderen Staaten, aus Algerien nach Europa zu gelangen.

Internationale Organisationen

Bevor Algerien im Januar 2014 in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde, versprach die Regierung, mit regionalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Experten des Menschenrechtsrats zu kooperieren. Seit Jahren erhalten internationale Menschenrechtsorganisationen jedoch keine Visa für Besuche im Land. Auch UN-Sonderberichterstatter, wie derjenige für Folter, sowie die UN-Arbeitsgruppe über erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden konnten das Land trotz wiederholter Anfragen nicht besuchen.
Das UN-Menschenrechtskomitee zeigt sich in seinem Bericht über Algerien von November 2007 besorgt über zahlreiche Hinweise auf geheime Haftzentren, die sich in Houch Chnou, Oued Namous, Reggane, El Harrach und Ouargla befinden sollen. Es hebt außerdem hervor, dass es viele Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch den Militärgeheimdienst DRS gebe. Das Komitee kritisiert auch, dass zahlreiche Journalisten Opfer von Einschüchterungen sind und dass Frauen in der Ehe weiterhin diskriminiert werden. Im Falle zweier "Verschwundener" hatte das UN-Menschenrechtskomitee im März 2006 geurteilt, dass Algerien mehrere Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt habe.
Die algerische Amnestiepolitik wurde von Einrichtungen der UN mehrfach kritisiert. Der UN-Sonderberichterstatter über extralegale, summarische und willkürliche Hinrichtungen und die UN-Arbeitsgruppe über erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwinden drängten die algerische Regierung, keine Gesetze zu erlassen, die ihrer internationalen Verpflichtung widersprechen, den Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen Wahrheit und volle Entschädigung zu gewähren.
Das UN-Komitee gegen Folter äußerte im Mai 2008 Besorgnis über Folterungen durch den DRS und die Existenz geheimer Haftorte, die vom DRS genutzt werden. Es empfahl eine Abänderung der Artikel 45 und 46 der Verordnung zur Umsetzung der Charta für Frieden und nationale Versöhnung und eine unabhängige Untersuchung der Fälle von "Verschwindenlassen" aus der Vergangenheit.

(Letzte Aktualisierung: Juli 2015)

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