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Pressemitteilung (6.4.2004)

Algerien/Präsidentschaftswahlen am 8. April
Mehr Menschenrechtsschutz nur auf dem Papier

Berlin, 6. April 2004 - Über 100.000 Tote, mehr als 10.000 "Verschwundene", Folter in Gefängnissen und außergerichtliche Hinrichtungen - der Umgang mit den Menschenrechten wird ein Prüfstein für den kommenden Präsidenten Algeriens sein. Am kommenden Donnerstag finden in dem nordafrikanischen Land Präsidentschaftswahlen statt.

"Bisherige Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage sind weitgehend ohne praktische Bedeutung geblieben", sagte Ali Al-Nasani, Algerien-Experte von amnesty international (ai). Die Menschenrechtsorganisation fordert Deutschland und die EU auf, ihren Einfluss auf die algerische Regierung im Sinne spürbarer Verbesserungen geltend zu machen. "Der Menschenrechtsdialog mit Algerien darf nicht zu einer Worthülse werden, hinter der beide Seiten ihre wirtschaftlichen Interessen verbergen", so Ali Al-Nasani.

2001 haben die algerischen Behörden gesetzliche Vorkehrungen gegen Folter und geheime Haft getroffen. In der Praxis sind beide Menschenrechtsverletzungen weiter zu beklagen. Ebenfalls 2001 hatte eine Nationale Kommission die Verantwortung der Sicherheitskräfte für die ungesetzliche Tötung unbewaffneter Demonstranten in der Region Kabylei klar benannt. Die algerischen Behörden wiesen die Erkenntnisse zurück und unternahmen nichts, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch Täter anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen genießen Straflosigkeit. Sie schützt das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1999. "Dieses Gesetz muss aufgehoben werden", sagte Al-Nasani. "Es verhindert, dass das Schicksal der Zehntausenden Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konfliktes aufgeklärt und die Verantwortlichen ermittelt werden."

Die Aufarbeitung der Gewalt seit 1992 hat noch nicht begonnen. Die algerischen Behörden leugnen weiterhin, dass Staatsbedienstete für weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. "Die Opfer und ihre Familien leben in dem Gefühl, vergessen worden zu sein. Und die ganze Bevölkerung vermisst Garantien dafür, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahre endlich der Vergangenheit angehören", sagte Al-Nasani.

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