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Bericht über Gewalt gegen Frauen

Im November 2014 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht über notwendige Schritte zur Beendigung von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Algerien. Der Bericht lässt sich auf Englisch hier herunterladen.

Im Bericht nennt Amnesty die folgenden zentralen Forderungen und ruft die algerischen Behörden auf, sie umzusetzen:

Vollständige Wiedergutmachung für Personen, die im Konflikt der 1990er Jahre sexuelle Gewalt erlebt haben:

  • Die Verordnung 14-26 sollte auf jede Art sexueller Gewalt angewandt werden, nicht nur auf Vergewaltigung. Den Betroffenen sollte medizinische, psychologische, soziale und andere Unterstützung gewährt werden, die für die Erholung von der Gewalt notwendig ist.
  • Es sollte eine unabhängige und unparteiische Kommission zur Untersuchung sexueller Gewaltverbrechen aus der Zeit während des Konflikts eingesetzt werden, wie es auch die UN-Spezialberichterstatterin über Gewalt an Frauen, deren Ursachen und Folgen empfohlen hat.
  • Personen, die einer Vergewaltigung oder anderer sexueller Gewalttaten verdächtigt werden, sollten niemals begnadigt werden oder von einer Amnestie oder Umwandlung der Strafe profitieren, bevor eine vollständige, unparteiische und unabhängige Untersuchung und ein faires Verfahren vor Gericht stattgefunden haben.

Bekämpfung aller Arten sexueller Gewalt:

  • Es sollte ein umfassendes Gesetz zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt erlassen werden. Sexuelle und häusliche Gewalt sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Bei der Abfassung des Gesetzes sollten algerische Frauenrechtsorganisationen konsultiert werden, die wertvolle Erfahrung und Expertise mit der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt einbringen können.
  • Der Straftatbestand der Vergewaltigung sollte im Strafgesetzbuch im Einklang mit internationalen Standards definiert werden. Die Definition sollte geschlechtsneutral sein und sich auf Zwang beziehen, der nicht notwendigerweise körperliche Gewalt voraussetzen muss, wie es der Definition in Artikel 9 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs entspricht.
  • Vergewaltigung in der Ehe sollte im Strafgesetzbuch als eigenständiger Straftatbestand mit der gleichen Strafe wie Vergewaltigung außerhalb der Ehe aufgeführt werden.
  • Es sollte sichergestellt werden, dass Betroffene von sexueller Gewalt Hilfsangebote erhalten.

Effektivere strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigungen und anderen Arten sexueller Gewalt:

  • Artikel 326 des Strafgesetzbuches sollte gestrichen werden. Dieser Artikel erlaubt es einem Täter, strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen, wenn er das vergewaltigte Mädchen heiratet. Diese Bestimmung fördert Zwangsheiraten.
  • Rechtliche Regelungen, die private und einvernehmliche Sexualbeziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen, sollten gestrichen werden.
  • Es sollte sichergestellt werden, dass ausreichend medizinisches Personal an den Richtlinien der WHO für die Erhebung forensischer Beweismittel für Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgebildet wird. Dies empfiehlt auch die UN-Spezialberichterstatterin über Gewalt an Frauen.
  • Mit gezielten Maßnahmen sollten Opfer und Zeugen von sexueller Gewalt gegen Einschüchterung oder Vergeltung geschützt werden.

Verbesserung des Zugangs von Betroffenen sexueller Gewalt zu Gesundheitsversorgung und Hilfsangeboten:

  • Frauen und Mädchen, die aufgrund von Vergewaltigung oder Inzest schwanger werden, sollten Zugang zu einer sicheren Abtreibung erhalten. Dazu sollten strafrechtliche Bestimmungen geändert und medizinische Standards umgesetzt werden.
  • Es sollte sichergestellt werden, dass den Opfern von Vergewaltigungen Notfall-Verhütungsmittel angeboten werden.
  • Es sollten Ressourcen bereitgestellt werden, um Zentren für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, zu verbessern und neue Zentren zu schaffen. Somit soll sichergestellt sein, dass Betroffene eine Unterkunft haben und in ihren besonderen Bedürfnissen unterstützt werden.
  • Die Ausbildung des Personals aller staatlichen Stellen, die in Kontakt mit Betroffenen von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt kommen, sollte fortgeführt und vertieft werden. Es sollte sichergestellt werden, dass Opfer soziale, psychologische und medizinische Hilfsangebote erhalten.
  • Alle diskriminierenden Bestimmungen des Familienrechts sollten abgeschafft werden, darunter auch solche, die negative Auswirkungen auf weibliche Opfer sexueller Gewalt, auf nichteheliche Kinder und auf Kindern mit nichtelterlichem Vormund (kafala) haben.
  • Die Ministerien des Inneren und der Justiz sollten mindestens jährlich vollständige Statistiken über Vergewaltigungen und andere gewalttätige Sexualverbrechen veröffentlichen, darunter die Anzahl der Beschwerden, die bei der Polizei oder anderen Stellen eingegangen sind, die Anzahl der eingeleiteten Untersuchungsverfahren, die Anzahl der begonnenen Strafverfahren, die Anzahl der Verurteilungen und die verhängten Strafen.
  • Die Polizei, die staatlichen forensischen Dienste und die Justiz sollten mit ausreichend Ressourcen ausgestattet und ausgebildet werden sowie Anweisungen erhalten, um sie für Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewaltverbrechen zu sensibilisieren, insbesondere für das von Verbrechensopfern erlittene Trauma. Die Ausbildung sollte die Sicherung von Beweismitteln und andere Techniken umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass Vorwürfe gründlich untersucht und Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Dabei sollten die Bedürfnisse und der Schutz der Opfer im Mittelpunkt stehen, nicht ihre „Ehre“ oder der Schutz der „Moral“. Polizisten, Justizbeamte und Beschäftigte im Gesundheitswesen, die mit Opfern von Vergewaltigungen oder anderen sexuellen Gewalttaten in Kontakt kommen, sollten klare, erzwingbare Verhaltensrichtlinien erhalten, die diskriminierendes und unprofessionelles Verhalten verbieten und die es erleichtern, Verbrechen anzuzeigen. Wer diese Richtlinien nicht beachtet, sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden.
  • Wie es Artikel 5 des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorsieht, sollten alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, „um einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen“.
  • Die verbleibenden Vorbehalte Algeriens gegen CEDAW sollten zurückgezogen werden. Es sollten weitere rechtliche Reformen stattfinden, um die Verpflichtungen Algeriens als Vertragspartei von CEDAW vollständig zu erfüllen.

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